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»No Cam Do« – Initiative gegen die Kameraüberwachung der Dortmunder Münsterstraße

In Dortmund setzt sich gerade die Initiative »No Cam Do« gegen die zukünftige Kameraüberwachung der Münsterstraße in der Dortmunder Nordstadt ein. Mit der Begründung, dass diese Straße ein Kriminalitätsschwerpunkt sei, soll eine polizeiliche Kameraüberwachung installiert werden. Doch für die Stadt geht es nicht nur um die Verbrechensbekämpfung.

In den Planungsunterlagen der Polizei taucht auch das an der Münsterstraße gelegene selbstverwaltete und alternative Zentrum »Nordpol« auf, das sich in der Vergangenheit immer wieder kritisch zur unterschiedlichsten Themen in der Stadt positioniert hat. Eine Kamera soll direkt auf den Eingangsbereich des »Nordpol« ausgerichtet werden. Die Nachbarschaftsinitiative »No Cam Do« versucht mit einer Klage die Installation der Kameras zu verhindern um so einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Privatsphäre der Anwohner*innen zu verhindern.

Restaurants, Shisha-Bars, Lebensmittelläden und andere Einzelhändler*innen machen die Münsterstraße zu einer belebten Einkaufsstraße in der Dortmunder Nordstadt, die insbesondere von Bewohner*innen mit Migrationshintergrund genutzt wird. Die Polizei sieht aber in dieser Einkaufsstraße, wie auch in der restlichen Nordstadt, einen Kriminalitätsschwerpunkt – einen Raum der Menschen dazu verleitet Verbrechen zu verüben. Auf Grundlage des Polizeigesetztes ergibt sich für die Polizei auch ein größerer Handlungsspielraum. So sind Personenkontrollen ohne Anlass in Gefahrengebieten erlaubt. Racial Profiling gehört genauso zum Alltag wie die Erfahrung von Ohnmacht der Bewohner*innen in der Nordstadt gegenüber der Polizei. Zusätzlich zur ohnehin starken Präsenz von Ordnungshüter*innen soll nun eine Kameraüberwachung hinzukommen. 18 Kameras sollen eine Strecke von knapp 300 Meter der Münsterstraße überwachen. Die Polizei hat in ihren Planungsdokumenten die Orte mit besonderem Interesse für sie identifiziert. Eine Shisha-Bar mit „einschlägigen Klienten“ und das Cafe »Nordpol«. Die Maßnahme dient also nicht nur der sogenannten „Kriminalprävention“, sondern soll auch Orte der Subkultur und der Kritik überwachen.

Auch wenn es eine erhöhte Anzahl an Straftaten in der Nordstadt gibt, wird die Kamaraüberwachung nicht dazu beitragen die tatsächlich vorhandenen sozialen Probleme vor Ort zu lösen. Vielmehr ist eine Verdrängung der Kriminalität in andere Bereiche des Stadtteils zu erwarten.

Die Nachbarschaftsinitiative hat gegen die Kameraüberwachung geklagt und ihre Realisierung damit zunächst blockiert. Obwohl bisher noch kein Urteil gesprochen wurde, versucht die Polizei jedoch Fakten zu schaffen. Im November 2020 wurden die ersten Kameras installiert um einen Probelauf durchzuführen. Mit einem Eilantrag hat die Initiative jedoch erwirkt, dass der Probelauf gestoppt wurde und zur Zeit die Kameras nicht in Betrieb sind. Die Polizei hat verkündet, dass Sie nun abwarten will, wie die Entscheidung vor Gericht ausfällt. Die Nachbarschaftsinitiative will dran bleiben. Auf juristischem Wege aber auch mit Versammlungen und einer kritischen Begleitung der Polizeimaßnahmen.

Website der Initiative »No Cam Do«: www.nocamdo.org
Twitter: @NoCam_Do

BILD: JANUAR 2021, DORTMUND MÜNSTERSTRASSE (HBB)