Am 13. März 2017 wurde im Duisburger Stadtrat mit den Stimmen von SPD und CDU der Antrag abgelehnt, die Alte Feuerwache in Hochfeld in städtischem Besitz zu behalten und sich als Stadt für die Schaffung eines soziokulturellen Zentrums in dem Gebäude einzusetzen. Dies ist keine Überraschung für die Initiative für ein soziokulturelles Zentrum in der Alten Feuerwache, die genau dafür kämpft und auch nach der Absage seitens der Stadt nicht aufgibt. Die Forderung ist schließlich mit einem Bündnis aus Anwohnenden, Initiativen und Kunstschaffenden breit aufgestellt.
Räume für die Schaffung eines soziokulturellen Zentrums wurden in den letzten Jahren bereits einige Male von verschiedenen Initiativen gefordert. Doch weder die Kampagne von »DU it Yourself«, noch der offizielle Arbeitskreis rund um das Quartiersbüro Altstadt, der vor knapp zwei Jahren Konzepte für ein Kulturzentrum erarbeitete, waren bis jetzt erfolgreich.
Verfehlte Kulturpolitik: Soziokulturelle Nutzung zweimal versandet
Dass die Nutzung der Alte Feuerwache wieder Thema ist, hängt zusätzlich mit den Zielen des neuen Kulturentwicklungsplans zusammen, der die Förderung soziokulturellen Aktivitäten in der Stadt empfiehlt, aber auch mit der besonderen Geschichte und den Möglichkeiten, die das Gebäude bietet.
Der Verein Alte Feuerwache e.V., der sich für die Renovierung und stadtteilbezogene Nutzung des Gebäudes einsetzte, gründete sich bereits in den 90er Jahren. Er bekam aber letztlich nicht die Feuerwache, sondern ein anderes Gebäude und gründete das Kulturzentrum »Hundertmeister«. 2005, nachdem Fördermittel von Land, Bund und EU in Höhe von 2,9 Millionen Euro dafür geflossen waren begann die Stadt dann mit dem Umbau der Feuerwache. Ein neu gegründeter Verein übernahm in freier Trägerschaft das Gebäude, musste jedoch 2011 Insolvenz anmelden. Ein Grund dafür war sicherlich, dass es eine städtische Förderung nur als Anschubfinanzierung gab. Ähnliche Zentren in NRW zeigen jedoch, dass soziokulturelle Nutzungen und ein weitgehend unkommerzielles, unabhängiges Programm ausschließlich mit stetiger institutioneller Förderung möglich sind.
In Duisburg gibt es im gesamten Stadtgebiet kein soziokulturelles Zentrum. Auch das »Hundertmeister« im Dellviertel konnte sich nicht mehr tragen, nachdem die Stadt die zugesicherte Mietfreiheit nicht mehr aufrechterhalten wollte und die städtische GEBAG den Mietvertrag gekündigt hatte. Hier befindet sich heute das »Grammatikoff«, das ebenso ein kulturelles Programm beherbergt, aber kommerziell ausgerichtet ist.
Für die Alte Feuerwache sollte auch nach dem Scheitern der ersten soziokulturellen Nutzung jedoch noch nicht Schluss sein. Es erfolgte 2011 eine erneute Ausschreibung zur geförderten Nutzung des Gebäude als soziokulturelles Zentrum, an der sich auch lokale Vereine beteiligten, darunter »Mustermensch e.V.«. Er hatte früher bereits das unabhängige, kleine Kulturzentrum »T5« betrieben, bevor dieses wegen ordnungsrechtlichen Auflagen schließen musste. Obwohl die Ausschreibung klar an den soziokulturellen Zweck gebunden war, vergab die Stadt das Gebäude für einen symbolischen Betrag von einem Euro an zwei Geschäftsmänner, die eine Eventagentur betrieben.
Die Bezirksregierung in Düsseldorf forderte 2016 die 2,1 Millionen Euro Fördermittel zurück. Zwar wurde die Zweckbindung um einige Jahre ausgesetzt, jedoch sollte dies nur als Übergangslösung dienen, um eine förderkonforme Nachnutzung zu ermöglichen. Da dies bis 2014 nicht geschehen war, war die Bezirksregierung zur Rückzahlung gezwungen. Daraufhin legte die Stadt Duisburg Klage ein, und erst einen Monat bevor das endgültige Urteil feststand, versuchte sie, auch Anwohner*innen und Akteur*innen im Stadtteil in die Lösungsfindung einzubeziehen.
Verfehlte Kulturpolitik II: Partizipation eingestampft, Forderung vom Tisch gefegt
Das Gebäude steht seitdem wieder weitgehend leer. Zwar haben einzelne Vereine und Einrichtungen noch laufende Verträge und mieten einzelne Räume an. Der Rest ist bis auf einzelne Veranstaltungen jedoch ungenutzt. Die neu gegründete Cooperative Duisburg belebte die Räume kurzzeitig, um ihren »Ball der Solidarität« Ende März dort zu feiern.
Dass es überhaupt zur Bildung eines Initiativkreises für die Nutzung der Feuerwache kam, ist ausgerechnet der städtischen Entwicklungsgesellschaft »EG DU« zu verdanken. Hierin zeigt sich auch die Widersprüchlichkeit und Konzeptlosigkeit der Stadt Duisburg.
Im September 2016 wurde im Büro der Entwicklungsgesellschaft Duisburg »EG DU« der »Runde Tisch Hochfeld« zum Thema Feuerwache einberufen, um die Rückzahlungsforderung noch zu verhindern. Dort wurde beschlossen eine Ideenwerkstatt für die weitere Nutzung der Alten Feuerwache zu fordern und eine Arbeitsgruppe zu bilden, die diese planen und vorbereiten sollte. Weiterhin wurde beschlossen, dass sich der Runde Tisch als Anwohnerinitiative verstehen sollte. Als allerdings feststand, dass die Fördermittel ohnehin zurückgezahlt werden müssen, wurden weitere Treffen abgesagt.
Die Alte Feuerwache und das Entstehen eines soziokulturellen Ortes blieb aber weiterhin ein Anliegen der Bewohner*innen. Frühere Fehlentscheidungen sollten nicht auf dem Rücken der Bewohner*innen ausgetragen werden, der Bedarf bestehe weiterhin, so der Konsens der Initiative, deren offene Treffen auch weitere Unterstützer*innen fanden.
Nun meldete die SPD kürzlich in der Presse, das Gebäude ebenso weiterhin in städtischer Hand sehen zu wollen. Sie positioniert sich öffentlich für ein „Bildungszentrum“ für die Schüler*innen der angrenzenden Schulen und ein Veranstaltungszentrum mit klassischen Vermietungen. Es wird auch die Nutzung für den Schulbetrieb geprüft. Während die SPD meint, dass dies eine gleichzeitige Nutzung als soziokulturelles Zentrums ausschließe, sieht die Initiative aber keinen Widerspruch und hält an ihrer Forderung fest.
Stadtentwicklung in Duisburg: Dystopie oder Utopie?
Irgendwas scheint hier nicht ganz stimmig zu sein, der zermürbende Prozess macht es schwer für Enthusiast*innen, die Aufbruchsstimmung verspüren und mitgestalten wollen. Typische Kommunikation und Politik in Duisburg? Sind die klassischen Methoden der Behörden einfach zu langsam und können neuen Einflüssen schlecht begegnen oder steht dahinter eine Verteilungsfrage von Macht, deren Reorganisation den neoliberalen Ablauf der Stadtentwicklung stören würde?
Die Suche nach einem soziokulturellen Zentrum ist nicht nur eine Geschichte des Scheiterns und kontinuierlichen Neu-Versuchens, sondern steht im Zusammenhang mit der konzeptlosen Duisburger Stadtentwicklungspolitik: dem einzigen Bauwagenplatz wird grundlos gekündigt, ein gigantisches Shoppingcenter wird geplant, die Denkmalsubstanz verfällt, es wird planlos abgerissen, innerstädtisches Brachland wird umzäunt und und und und.
Vielleicht glaubt man in Duisburgs oberen Etagen noch an eine strahlende Zukunft durch gläserne Bürobauten und Konsumtempel, die Kapital nach Duisburg fließen lassen. Tatsächlich ist viel mehr gefragt als Arbeitsplätze, nämlich ein Umdenken von Stadt und das Denken in Zusammenhängen.
Grundpfeiler einer vielfältigen Stadt
Trotzdem blicken die Engagierten weiter positiv in die Zukunft. Es soll nicht darum gehen, Argwohn und Verbitterung zu schaffen, sondern es geht um 500.000 Menschen, die in Zukunft ihr Zusammenleben in dieser Stadt organisieren wollen. Und natürlich gibt es auch Positivbeispiele, wie die Initiative »Tausche Bildung gegen Wohnen« oder etwa den »Medienbunker Marxloh«, die städtisch gefördert werden. Aber eine Stadt dieser Größe kann mehr. Soziale und kulturelle Projekte sollten nicht nur als „‚Hilfsmaßnahmen“ bzw. als ergänzende Projekte für Stellen, an denen es brennt, angesehen werden, sondern als Grundpfeiler einer lebendigen, kulturell vielfältigen Stadt. Gerade ärmere oder nicht-wohlhabende Bewohner*innen brauchen solche öffentlichen Orte umso mehr.
Es wäre jetzt an der Zeit, entsprechenden Projekten Möglichkeiten zu bieten – jenseits des ständigen Arguments der Haushaltssperre. Die ehemalige Schule in Laar – ein Gebäude, das die Kampagne DU it yourself 2011 besetzt hatte, und das nicht als soziokulturelles Zentrum fungieren konnte, weil die städtische Immobiliengesellschaft andere Pläne hatte – steht immer noch leer und verfällt.
Auch in der Altstadt stehen drei riesige Einkaufscenter weitgehend leer. Die alte Stadtbibliothek, für deren Standort das internationale Unternehmen »Primark« Pläne hegte, rottet weiter vor sich hin. Doch wenn man nachfragt, heißt es immer: Es gibt kein geeignetes Gebäude. Jetzt zeigen sich einzelne Entscheidungsträger erneut offen für die Wünsche der Initiative, sehen aber die Alte Feuerwache wieder mal nicht als passenden Ort an.
Die Duisburger Stadtoberen sollten begreifen, dass kreative Querdenker*innen wichtig sind, um die Stadt attraktiver zu machen. Wenn wir von einem Recht auf Stadt sprechen, ist es dabei unabdingbar, dass diese Entwicklung auch von denen mitgestaltet wird, die über weniger Kapital und Netzwerke verfügen, und deren Ansprüche an ihre Stadt deshalb oft ungehört bleiben.
BILD: TANZDEMO FÜR EIN SOZIOKULTURELLES ZENTRUM IN DER ALTEN FEUERWACHE, DUISBURG, FEBRUAR 2017 (RNRM)