DER BLOG VON RECHT AUF STADT – RUHR
In der ersten Januarwoche 2023 ist die siebte Ausgabe des stadtpolitischen Magazins Común erschienen! Die Común #7 wurde komplett digital in Form eines Blogs veröffentlicht. Eine Printausgabe des Magazins wird es nicht mehr geben. Die hohen Papier- und Druckkosten sowie der aufwendige Vertrieb haben die Herausgeber:innen so entscheiden lassen. Común aber bleibt und ist nun ohne Paywall oder andere Zugangsbeschränkungen frei verfügbar.
Aufruf zur Aktionswoche und großen Tanzdemo für eine solidarische Stadt für Alle: Samstag 15. September 2018, 17:00 Uhr, Duisburg Hbf (Portsmouthplatz)
Es ist in jeder Stadt zu spüren. Profitorientierte Stadtplanung, der Ausverkauf von Wohnraum und öffentlichen Flächen im Interesse von Konzernen geht an den Bedürfnissen der Bewohner*innen vorbei. Während die Städte mit immer teureren Leuchtturmprojekten und Konsumtempeln um zahlungskräftige Investor*innen und Kund*innen konkurrieren, wird bezahlbarer Wohnraum immer knapper und die Bewohner*innen zahlreicher Stadtteile werden mit der zunehmenden Armut und Perspektivlosigkeit vollkommen alleine gelassen.
Ein Bericht vom bundesweiten Recht auf Stadt Forum in Leipzig (von KRISZ und MTKR)
Die Recht auf Stadt-Bewegung wächst nicht nur, sie vernetzt sich auch immer besser: Beim 4. Recht auf Stadt Forum, das am 20.–22. April in Leipzig stattfand, waren mit 250 Teilnehmenden fünfmal soviele Aktivist*innen da wie beim ersten Treffen 2015. Organisiert wurde das Forum auch diesmal bundesweit von stadtpolitischen Initiativen gemeinsam mit verschiedenen Leipziger Gruppen. Viele hatten es nicht weit und radelten einfach aus verschiedenen Ecken Leipzigs an. Der überwiegende Teil aber kam aus anderen Städten: Zum Beispiel aus Berlin, Erfurt, Frankfurt, Göttingen, Hamburg, Jena, Kassel, Köln, Weimar… und aus dem Ruhrgebiet.
Eine von der Hans-Böckler-Stiftung in Auftrag gegebene aktuelle Studie hat ermittelt, dass fast zwei Millionen bezahlbare Wohnungen in deutschen Großstädten fehlen. Das Rechercheportal CORRECTIV hat die Zahlen für das Ruhrgebiet ausgewertet. Demnach gibt es hier eine Versorgungslücke von 200 000 bezahlbaren Wohnungen. Davon betroffen sind gerade Geringverdiener*innen und Alleinstehende. 2014 hatte die damalige NRW-Landesregierung die Ruhrgebietsstädte von der Mietpreisbremse ausgeschlossen, weil der Wohnungsmarkt hier „entspannt“ sei. Die Zahlen in der Studie zeigen, dass dies durchaus nicht in allen Städten der Fall ist. Nun ist das Ruhrgebiet nicht Berlin, wo laut Studie mehr als 300.000 Wohnungen fehlen. Trotzdem lohnt ein Blick in die Broschüre der Interventionistischen Linken Berlin mit dem Titel das „Das Rote Berlin“ in der Lösungen für den Wohnungsmangel dort vorgeschlagen werden.
Kaum ein Begriff ist in der stadtpolitischen Diskussion so positiv besetzt und zugleich so unhinterfragt wie die soziale Durchmischung. Wenn die Konzentration sozial benachteiligter Bevölkerungsgruppen in einem Stadtteil oder Quartier als Problem wahrgenommen wird, empfiehlt sich die soziale Durchmischung dieses Stadtraums, die Verhinderung von Segregation, als positive Strategie. Doch die positiven Effekte, die von einer sozialen Durchmischung erwartet werden sind empirisch nicht nachweisbar und nach ihnen wird auch selten gefragt.
Seit Oktober 2016 mischt sich das Netzwerk „Stadt für Alle“ in die Lokalpolitik Bochums ein. Das Themenfeld Wohnen stand dabei bisher im Fokus. Ausgestattet mit wenigen Ressourcen und changierend zwischen harter Realpolitik und utopischem Überschuss, gelang es dem Netzwerk nicht nur, lokalpolitische Akzente zu setzen, sondern auch, als politischer Player ernst genommen zu werden.
In der ersten Jahreshälfte 2017 provozierte ein Kommentar auf der Website bo-alternativ.de eine Debatte über die Frage, ob in Bochum Gentrifizierungsprozesse stattfinden. Der Kommentator warf der bescheidenen Alternativkultur, die in den letzten Jahren an der Herner Straße entstanden ist, vor, Lokale wie die »Trinkhalle«, der »Kugelpudel« oder der »Café Eden e.V.«, würden durch Aufwertungen Mietsteigerungen und Verdrängungen im »Kortländer-Kiez« auslösen. Die Debatte war lebhaft und stellte fest: Eine klassische Gentrifizierung findet an der Herner Straße nicht statt. Nicht zuletzt die wissenschaftliche Studie einer Studentin der Ruhr Universität widerlegte den Vorwurf.
Dennoch ist auch im Ruhrgebiet der Wohnungsmarkt in Bewegung geraten. Die Mieten beginnen in einigen Städten und Stadtteilen zu steigen. Tatsächlich findet Aufwertung und Segregation statt – wenn auch lokal sehr unterschiedlich. Aber ist der Begriff Gentrifizierung geeignet, diese Prozesse zu beschreiben?
Im September 2014 veröffentlichte das Netzwerk »Recht auf Stadt – Ruhr« die beiden Texte »Von Detroit lernen!« und »Realize Ruhrgebiet«. Darin wurden die Städte des Ruhrgebiets aufgefordert offensiv mit der Abwanderung umzugehen und Schrumpfungsprozesse als stadtpolitische Chance zu begreifen. Heute, zwei Jahre später, finden wir eine neue Situation vor. Der jahrzehntelang anhaltende Prozess der Schrumpfung scheint gestoppt und in einigen Städten gibt es tatsächlich einen Bevölkerungsanstieg. Doch die Bevölkerungsentwicklung bleibt widersprüchlich.
Laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung aus dem Jahr 2015 sollte das Ruhrgebiet weiter schrumpfen, nicht zuletzt weil die Bevölkerung in NRW insgesamt abnehme und die Menschen eher ins Rheinland ziehen als ins strukturschwache Ruhrgebiet. Viele Städte melden nun eine gegenteilige Entwicklung. Dortmund wächst schon seit einigen Jahren wieder, in Bochum lebten 2015 3.900 Menschen mehr als 2014, in Essen stieg die Zahl der Einwohner*innen von 2015 bis 2016 um rund 9.000 auf 592.000, also auf fast 600.000. Gemessen an der Gesamtzahl der hier Lebenden sind das keine großen Zuwächse aber immerhin eine Kompensation der weiterhin stattfindenden Abwanderung und der Sterbeüberschüsse. Von den 9.000 neuen Bewohner*innen Essens stammen rund 5.000 aus Syrien. In Gelsenkirchen wird die Stagnation der Schrumpfung in erster Linie durch Zuwanderung aus den neuen EU-Ländern Rumänien und Bulgarien erreicht.
