DER BLOG VON RECHT AUF STADT – RUHR
Seit Oktober 2016 mischt sich das Netzwerk „Stadt für Alle“ in die Lokalpolitik Bochums ein. Das Themenfeld Wohnen stand dabei bisher im Fokus. Ausgestattet mit wenigen Ressourcen und changierend zwischen harter Realpolitik und utopischem Überschuss, gelang es dem Netzwerk nicht nur, lokalpolitische Akzente zu setzen, sondern auch, als politischer Player ernst genommen zu werden.
Das Recht auf Stadt für alle ist im Ruhrgebiet ein Dauerbrenner. Sowohl in Essen und Duisburg als auch in Bochum stehen vermutlich tausende Gebäude leer – manchmal Jahre bevor sie erneut genutzt oder abgerissen werden. Mehrere Initiativen stellen sich dem aktiv entgegen und fordern mehr (soziokulturelle) Freiräume. Doch oftmals bleibt es bei der Mühe, denn Aktivist*innen werden von vielen Seiten Steine in den Weg gelegt.
Einige Fenster sind mit Holzplatten vernagelt, bei anderen deuten eingeworfene Scheiben auf Vandalismus und Verfall hin. Auch die Eingangspforte ist mit einer Holztafel verschlossen. Graffiti-Schriftzüge sind rund um das Gebäude zu sehen. Ein großer Zaun, der das Bauwerk fast vollständig umschließt, verhindert das Betreten des Geländes. Nur die Tischtennisplatten und der Bolzplatz lassen vermuten, dass es sich um ein ehemaliges Schulgelände handelt. Die einstige Hauptschule Bärendelle in Essen-Frohnhausen, die seit Mitte 2011 leer steht, zählt zu den prominentesten Beispielen, die aufgezählt werden, wenn man Initiativen nach Leerstand in Essen befragt. Nach einer viertägigen Besetzung im Jahr 2013 versucht die anschließend entstandene Bürgerinitiative Bärendelle (BIB) dort seither vergeblich einen soziokulturellen Freiraum zu etablieren.
Das Quartier Nordmarkt in der Dortmunder Nordstadt erlangte bundesweite Bekanntheit, weil sich hier soziale Probleme ballen wie sonst selten auf so engem Raum. Zugleich gibt es allerhand Akteure, die daran arbeiten, dass sich genau das ändert. Auch Immobilien und die Wohnungsfrage spielen dabei eine Rolle. Ein Besuch.
Eigentlich ist es fast immer laut hier. Die Mallinckrodtstraße ist die Hauptverkehrsader durch die nördliche Dortmunder Innenstadt, sie zieht sich von der Autobahn im Nordwesten bis fast zum Borsigplatz. Hier, an der Ecke zum Nordmarkt, ist sie in der Mitte zerteilt von hohen Bäumen. An den Rändern reiht sich Haus an Haus, mit vier, fünf Etagen, mal mit schlichten Fassaden, mal mit reich verzierten, Blumenmustern, Engelsfiguren. An der Straßenecke ist letztes Jahr das Ordnungsamt eingezogen, auf der anderen Straßenecke ein Kiosk, ein Gardinenladen, ein Café.
»Sie sang das alte Entsagungslied,
Das Eiapopeia vom Himmel,
Womit man einlullt, wenn es greint,
Das Volk, den großen Lümmel.
Ich kenne die Weise, ich kenne den Text,
Ich kenn auch die Herren Verfasser;
Ich weiß, sie tranken heimlich Wein
Und predigten öffentlich Wasser.«
(HEINRICH HEINE: DEUTSCHLAND. EIN WINTERMÄRCHEN / 1844)
Seit 2011 ist die Stadt Bochum mit der Bezirksregierung Arnsberg eine Beratungskooperation eingegangen, unter Abgesang des Liedes von der Alternativlosigkeit durch die Bochumer SPD. Seitdem werden alljährlich in Haushaltssicherungskonzepten Kürzungen für die Bürgerinnen und Bürger beschlossen. Diese merken das an der Erhöhung der Eintrittspreise oder Nutzungsgebühren in Musikschule, VHS, Planetarium, Bäder, bei der Reduzierung der Reinigung in Schulen oder den Verzicht auf Schulhausmeister*innen.
In der ersten Jahreshälfte 2017 provozierte ein Kommentar auf der Website bo-alternativ.de eine Debatte über die Frage, ob in Bochum Gentrifizierungsprozesse stattfinden. Der Kommentator warf der bescheidenen Alternativkultur, die in den letzten Jahren an der Herner Straße entstanden ist, vor, Lokale wie die »Trinkhalle«, der »Kugelpudel« oder der »Café Eden e.V.«, würden durch Aufwertungen Mietsteigerungen und Verdrängungen im »Kortländer-Kiez« auslösen. Die Debatte war lebhaft und stellte fest: Eine klassische Gentrifizierung findet an der Herner Straße nicht statt. Nicht zuletzt die wissenschaftliche Studie einer Studentin der Ruhr Universität widerlegte den Vorwurf.
Dennoch ist auch im Ruhrgebiet der Wohnungsmarkt in Bewegung geraten. Die Mieten beginnen in einigen Städten und Stadtteilen zu steigen. Tatsächlich findet Aufwertung und Segregation statt – wenn auch lokal sehr unterschiedlich. Aber ist der Begriff Gentrifizierung geeignet, diese Prozesse zu beschreiben?
Im April 2017 legte das Essener Energieunternehmen Steag eines der größten Kohlekraftwerke Deutschlands in Voerde am Niederrhein still, das sie in Kooperation mit der RWE AG jahrzehntelang betrieben hatte. Es wird in den nächsten Jahren abgerissen. Die Energiewende hat nun auch den fünftgrößten deutschen Stromerzeuger erfasst. Das Besondere an der Steag ist, sie wurde vor einigen Jahren von einem Stadtwerke-Konsortium aus dem Ruhrgebiet gekauft. Dass ausgerechnet hoch verschuldete Ruhrgebietsstädte dieses Risiko übernahmen, ist ein unfassbarer Vorgang, dessen Auswirkungen jetzt deutlich werden.
Mit dem Alibi war Anfang 2016 ein selbstverwalteter Freiraum entstanden, den es in der Form in Essen vorher nicht gab: ein Raum für Gruppentreffen, Veranstaltungen, Konzerte, Parties und mehr. Nun musste das Alibi aus den Räumen ausziehen. Damit fehlt wieder ein Ort für politische Initiativen und selbstorganisierte Aktivitäten in Essen. Die Aktivist*innen erzählen, wie wichtig ein solcher Ort ist und wie es nun weitergehen soll.
Das Haus ist ein bisschen in die Jahre gekommen. Hier und da ist ein Stück abgeplatzt von der grünen, etwas blassen Fassade. Ansonsten: typisch für die Gründerzeithäuser, wie sie im Ruhrgebiet noch in ganz vielen Straßen zu finden sind. Spitze Giebel, schmale, hohe Fenster, abgesetzt, darüber Bögen mit steinernen Blumenmustern. Eine Borte aus Stein zieht sich die Fassade des Hauses entlang, über dem Ladenlokal, das schon lange leer steht, streckt sich ein eckiger Erker die drei Wohnetagen empor. Das Haus steht leer, in einigen Fenstern hängen noch Gardinen, in anderen nicht, bis vor ein paar Tagen. Aus einem der Fenster hängt jetzt ein weißes Transparent, auf dem steht: „Besetzt!“
Am 13. März 2017 wurde im Duisburger Stadtrat mit den Stimmen von SPD und CDU der Antrag abgelehnt, die Alte Feuerwache in Hochfeld in städtischem Besitz zu behalten und sich als Stadt für die Schaffung eines soziokulturellen Zentrums in dem Gebäude einzusetzen. Dies ist keine Überraschung für die Initiative für ein soziokulturelles Zentrum in der Alten Feuerwache, die genau dafür kämpft und auch nach der Absage seitens der Stadt nicht aufgibt. Die Forderung ist schließlich mit einem Bündnis aus Anwohnenden, Initiativen und Kunstschaffenden breit aufgestellt.
Räume für die Schaffung eines soziokulturellen Zentrums wurden in den letzten Jahren bereits einige Male von verschiedenen Initiativen gefordert. Doch weder die Kampagne von »DU it Yourself«, noch der offizielle Arbeitskreis rund um das Quartiersbüro Altstadt, der vor knapp zwei Jahren Konzepte für ein Kulturzentrum erarbeitete, waren bis jetzt erfolgreich.
